Wechselstimmung

Damit wäre das erledigt

Gestern ist mal wieder politisch einiges passiert, und ich muss meine Gedanken aufschreiben, damit sie endlich den Weg aus meinem Kopf finden.

Deutschland

Ich hatte gestern Abend das “Vergnügen”, die wirren Rechtfertigungen der beleidigten Bundesleberwurst Olaf Scholz live anzuschauen. Das war so ziemlich die erbärmlichste Rede, die ich jemals gesehen habe. Irgendwas mit “Christian Lindner doof” und “Ich hätte so gerne das Geld zum Fenster rausgeschmissen und damit kurzfristig die Probleme meiner Politik überdeckt, aber der blöde Lindner hat nicht mitgemacht”. Zum Schluss hat er noch den Vogel abgeschossen, als er von irgendwelcher ‘Gerechtigkeit’ geschwafelt hat und er es für falsch hält, dass der Staat abwägen sollte, ob er das Geld in der Ukraine, fürs Klima oder Sozialgeschenke verpulvert, sondern dass er stattdessen einfach alles machen sollte. Nach Scholz sollte sein geliebter Staat allerdings wohl nicht abwägen, ob er dem Bürger soviel wie möglich auspresst oder nicht. Das steht gar nicht zur Debatte. Wenn er beim Staat nämlich kategorisch nicht sparen will, dann muss er dem Steuerzahler eben noch mehr wegnehmen, ob durch direkte Abgaben oder indirekt via Inflation, die ja letztlich auch nur eine durch staatliches Gelddrucken entstehende indirekte Steuer ist.

“The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money”

―Margaret Thatcher

Ich fand es aber insofern interessant, weil ich sagen würde, dass Scholz nicht zynisch auf mich gewirkt hat. Er glaubt wirklich an die Richtigkeit seiner Ideologie und ihm käme es nie in den Sinn, dass ein zu großer, ausufernder und übergriffiger Staat selbst das Problem sein könnte und dieser zurechtgestutzt werden müsste, wie Milei es in Argentinien gerade demonstriert und Elon Musk es für die US-Regierung vorhat. Diese Option, diese Logik kommt nicht einmal vor im Kopf von Olaf Scholz und die zaghaften Schrittchen von Lindner mit seinem 18-Seiten-Papier deutet er entsprechend nur als “Egoismus”. Dadurch wirkt Scholz aber nochmal mehr wie Yesterday’s Man, wenn er offensichtlich den Zeitgeist nicht mehr erfassen kann.

Das Positionspapier der FDP ist vielleicht 3 % von echtem Liberalismus. Es ist immer noch meilenweit entfernt von echter liberaler Überzeugung oder dem Mut zur Kontroverse wie Milei ihn zeigt. Selbst die vollständige Umsetzung aller Forderungen wäre nicht ausreichend, um eine echte Trendwende in Deutschland zu bewirken. D.h. die FDP war drei Jahre Teil einer Koalition in der sie Null liberale Dinge durchsetzen konnte und nun stellt sie einen mutlosen Katalog vor Forderungen vor, der viel zu wenig radikal ist und den sie trotzdem niemals umsetzen werden. Kurzum - die FDP kann weg, möge eine bessere Partei sie ersetzen.

Es ist auch kurios von Scholz, dass er das Stellen der Vertrauensfrage auf Mitte Januar verschieben möchte. Warum eigentlich? Braucht die SPD genug Vorlaufzeit für den Wahlkampf? Er schiebt Gründe vor, dass es Gesetze gäbe, die unbedingt dieses Jahr noch beschlossen werden müssten. Das schließt sich aber nicht aus - nach einer verlorenen Vertrauensfrage muss die nächste Wahl nach 60 bis 90 Tagen stattfinden. Das wäre sowieso schon nächstes Jahr. Die Begründung von Scholz ist also nicht überzeugend. Mal schauen, ob die Dynamik ihn die nächsten Tage nicht doch noch einholt und die Vertrauensfrage zeitnah kommt.

Realistischerweise gibt es nach der nächsten Wahl wieder eine Groko, die SPD bleibt in der Regierung und damit bleiben uns ihre geliebten Minister auch erhalten. Allerdings werden im nächsten Bundestag neben einer gestärkten AfD auch die Wagenknechte einziehen und das könnte den Diskurs auch etwas verändern. Aber große Richtungsänderungen sollte man mit der CDU nicht erwarten.

USA

Der Worst Case der Tagesschau ist eingetreten - Donald Trump wurde zu einer zweiten Amtszeit gewählt. Ich bin auch insofern froh, dass die US-Wahl endlich vorbei ist, weil die X-Timeline sich in den Tagen davor nur noch darum gedreht hatte. Jetzt seh ich endlich wieder auch die Memes, die nichts mit der US-Politik zu tun haben. Yeah.

Das spannendste Resultat aus der Wahl ist eigentlich nicht Trump selbst, sondern was passiert, wenn Elon Musk wirklich versucht, den Staat selbst mit seinem Department of Government Efficiency (D.O.G.E) effizienter zu machen. Kommt sicherlich darauf wie, wie viele Befugnisse er erhält und wie sehr ihm Steine in den Weg gelegt werden, aber wenn er auch nur halbwegs Erfolg haben sollte und mit deutlich weniger Personal einen besser funktionierenden Staatsapparat aufbaut, wäre das ein Präzedenzfall, der weltweit kopiert werden dürfte. Diejenigen Staaten, die nicht mitmachen, verlieren dann an Wettbewerbsfähigkeit.

Das wär ziemlich cool, auch wenn ich die Erfolgswahrscheinlichkeit von Musk hier auf maximal 30 % einschätze. In seinen Unternehmen hat er eine Machtbefugnis wie ein absolutistischer Herrscher und wenn ein solcher Monarch extrem kompetent ist, können interessante Ergebnisse entstehen. Aber beim Staat ist alles gehemmt und blockiert sich gegenseitig, da bezweifle ich, dass er sonderlich viel bewirken kann.

Wie wenig (deutsche) Journalisten wirklich Trump verstehen, merkt man auch daran, wie gestern sowohl von der Tagesschau, als auch von der WELT Project 2025 hervorgehoben wurde als scheinbarem Masterplan von Trump. Project 2025 ist ein Strategiepapier der Heritage Foundation, einem konservativem Think Tank in Washington. Allerdings haben sie dieses Papier wohl eher für ihren Wunschkandidaten Ron DeSantis erstellt und nicht für Trump, der sein eigenes Think Tank hat (“America First Policy Institute”). Trump hatte sogar mal gemeint, dass er mit Project 2025 nix zu tun hat und das nicht seine Ideen wären. Aber das hindert deutsche Journalisten natürlich nicht daran, genau das zu behaupten:

Aber Journalisten sind ja auch die Verlierer dieser Wahl, schließlich konnten sie weder Kamala Harris als neue Heilsbringerin etablieren, noch den Einfluss von Elon Musks entfesseltem Twitter neutralisieren. Die Demokraten haben ganz auf die alten Medien gesetzt, aber die haben mittlerweile wohl bereits so an Ansehen und Vertrauen in der Breite der Bevölkerung eingebüßt, dass ihr Einfluss nicht mehr ausreicht, um die eigene Kandidatin zum Wahlerfolg zu schreiben. Sad!